Ein Plan der SPD will in Steuerfragen die Beweislast umkehren. Die Bürger müssen künftig dem Finanzamt nachweisen, woher ihr Geld stammt. Sonst wird es eingezogen.
Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Bürger viel Aufwand betreiben, um Steuern zu vermeiden – teilweise am Rande der Legalität und darüber hinaus. Um die Jagd auf das Geld der Bürger effizienter zu machen, hat die SPD nun einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der bereits am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll.
SPD will die Beweislast umkehren
„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Wir drehen die Beweislast um“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Plan der SPD. Die Umkehr der Beweislast bedeutet, dass die Bürger künftig dem Finanzamt nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen haben. Sonst wird das Geld eingezogen.
Die SPD will die Bürger dazu zwingen, die Herkunft ihres Vermögens offenzulegen. Die Partei begründet dies damit, dass auf diese Weise Steuerbetrug und Geldwäsche für Straftäter unattraktiv würden. Europa gehe jedes Jahr rund 1 Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren, heißt es in dem Entwurf.
Die Sozialdemokraten sprechen sich für ein gemeinsames Vorgehen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) gegen Steuerbetrug und Geldwäsche aus. Zudem soll die Pflicht zur Steuerklärung bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen.
Mehr Kontrolle wegen der Panama Papers
Durch die Auswertung von 11 Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk enthüllt, wie die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca ihren Kunden rund 240.000 Briefkastenfirmen dabei half, Steuern zu vermeiden. Auf der Liste der Steuerflüchtlinge finden sich auch viele Prominente, zum Beispiel Lionel Messi und der König von Saudi Arabien.
Immer wieder versuchten die Medien, Russlands Präsident Wladimir Putin in einen Zusammenhang zu den Panama Papers zu bringen. Beweise dafür gibt es jedoch keine. Daher hat Putin die Veröffentlichung der Dokumente als ein amerikanisches Komplott bezeichnet.
Tatsächlich ist es auffällig, dass westliche Milliardäre in den Berichten über die Panama Papers fehlen. Es geht den westlichen Journalisten also in erster Linie um Politiker und Unternehmer aus Zimbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Diese „selektive Berichterstattung“ stinke zum Himmel, sagte etwa der britische Spitzendiplomat Craig Murray.
Auch große westliche Firmen und westliche Milliardäre haben die Dienste der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca genutzt. Doch diese Hauptkunden bleiben in der Berichterstattung völlig unerwähnt, wie auch die Tatsache, dass in Wirklichkeit die USA die größte Steueroase der Welt sind.
… das war es dann wohl mit den Menschenrechten!!
Das bringt auch die wohlwollendste Semantik nicht weg: Zuerst Hehlerei (CDs mit gestohlenen Bankkundendaten), nun Diebstahl privaten Eigentums. Ganz legal, mit der Krücke mittelalterlicher Gesetzesauslegung (digitale Daten sind keine Sachen). Bzw. mittels Umkehrung der gesetzlichen Beweislastregelung, welche zwar im Zivilrecht teilweise gerechtfertigt ist, sicherlich aber nicht im Strafrecht (in einem Rechtsstaat muss niemand beweisen, dass er keine Straftat begangen hat). Und Steuerbetrug ist ein Straftatbestand.
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