Der Streit um einen Bailout für die italienische Pleitebank Monte dei Paschi di Siena verschärft sich. Hinter den Kulissen tobt ein Kampf zwischen den Regierungen Italiens und Deutschlands. Jeder will die eigenen Banken und Investoren schonen.
Ende Juli dieses Jahres fiel Italiens drittgrößte Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch den Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Daraufhin versicherte die Bank, dass sie von privater Seite eine Kapitalerhöhung in Höhe von rund 5 Milliarden Euro erhalten werde.
Doch in der Folge hielten die Gerüchte in der italienischen Presse an, dass die älteste Bank der Welt die Mittel für den geplanten Bailout nicht zusammenbekommt. Demnach wollten Investoren kein weiteres Geld in eine Bank stecken, die extreme Mengen an faulen Krediten in den Büchern hat.
Monte dei Paschi ist nur die Spitze des Eisbergs. Die gesamte Finanzbranche Italiens verzeichnet faule Kredite im Umfang von 360 Milliarden Euro. Das entspricht rund einem Fünftel des gesamten Kreditvolumens der italienischen Banken. Wenn MPS fällt, wackeln alle Banken Italien und möglicherweise auch der Eurozone.
Bankenaufsicht erwartet Bailout-Gesuch von Monte dei Paschi
Italien Premier Matteo Renzi und sein Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan haben in den letzten Tagen gesagt, dass die Kapitalerhöhung erfolgreich verlaufen werde. Quellen aus dem Umfeld der Banken, die vorläufige Bekenntnisse zu Finanzspritzen abgegeben haben, nannten ein Scheitern der Kapitalerhöhung „Unsinn“.
Doch nun hat EBA-Chef Andrea Enria der italienischen Traditionsbank im Interview der Tageszeitung La Stampa vom Donnerstag Staatshilfen empfohlen. Und Reuters zitiert einen Insider, der sagt, dass der Rettungsversuch durch eine Kapitalerhöhung riskant sei.
Denn der Börsenwert der Bank betrage nur ein Neuntel der geplanten Finanzspritze von 5 Milliarden Euro. Mögliche Investoren seien dadurch abgeschreckt. Daher könnte man eine „vorsorgliche Rekapitalisierung durch den italienischen Staat“ nutzen, um in den kommenden Monaten einen möglichen Fehlbetrag bei der Kapitalerhöhung auszugleichen.
Deutschland gegen Italien
Doch Deutschland hatte wiederholt die Pläne des italienischen Premiers Matteo Renzi durchkreuzt, der die Bank mit Steuergeldern retten will. Wolfgang Schäuble fordert, dass zunächst auch die Anleihegläubiger von Monte dei Paschi belastet werden, wie es in Europa vertraglich geregelt ist.
Diese Diskussion um einen staatlichen Bailout könnte nun wieder von vorn losgehen. Nach Ansicht von Deutschland sind die italienischen Anleihegläubiger wohlhabend genug, um die Probleme der Bank mitzutragen. Doch die italienische Regierung will italienische Groß- und Kleinanleger um jeden Preis verschonen.
Die Regierung von Matteo Renzi fürchtet, dass eine Belastung der Anleihegläubiger eine extrem unpopuläre Maßnahme wäre und eine weitgreifende Vertrauenskrise im italienischen Bankensystem auslösen könnte. Daher wehren sich die Italiener mit allen Mitteln gegen einen Bail-in.
Angriff ist die beste Verteidigung
Anfang der Woche attackierte Renzi den Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann. Dieser solle die Probleme seiner eigenen Banken lösen, die „hunderte und hunderte und hunderte Milliarden Euro an Derivaten“ in den Büchern hätten – eine offensichtliche Anspielung auf die massiven Probleme bei der Deutschen Bank.
Dieser harte öffentliche Schlag des Italieners gegen Deutschland war wohl nicht nur ein Versuch, von den Problemen der eigenen Banken abzulenken und den Focus auf die deutschen Banken zu richten. Er war auch eine Warnung an die deutsche Führung, Italien nicht weiter unter Druck zu setzen. Und die Stellungnahme der EBA ist möglicherweise bereits eine Folge davon.
Andererseits ruft die aktuelle Situation auch Erinnerungen an das Jahr 2011 wach. Damals wurde Italiens umstrittener Premier Silvio Berlusconi putschartig entmachtet, nachdem er sich dem Willen der EU-Führung widersetzt hatte. Dieses Schicksal droht letztlich auch Matteo Renzi.
