Die Stadt München hat gesprochen. Das Kohlekraftwerk in München soll vom Netz genommen werden. Mit einem Bürgerentscheid sollte ein schnelles Abschalten erzwungen werden, doch erst muss die Bundesnetzagentur grünes Licht geben. Und das ist komplizierter als gedacht.
Bürgerentscheid legt Kohlekraftwerk in München still
Die Bürger in München haben einen erfolgreichen Bürgerentscheid erzielt. Die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks in Unterföhring sollte jetzt eigentlich nur noch Formsache sein. Vor der tatsächlichen Abschaltung, muss aber zuerst die Bundesnetzagentur in Bonn den Sachverhalt prüfen. Eventuell könne mit der Stilllegung nämlich die Stromversorgung in Deutschland gefährdet werden, und das würde den Bürgerentscheid zwecklos machen.
Bereits diesen Sonntag hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekannt gegeben, dass die Stadt einen entsprechenden Antrag einreichen wird. Dieser muss nur akzeptiert werden – dann wird das Kohlekraftwerk in München tatsächlich stillgelegt werden.
An dem Bürgerentscheid hat lediglich ein Fünftel der Münchner Bevölkerung teilgenommen. Dennoch, 60 Prozent haben für eine Abschaltung im Jahr 2022 gestimmt und bringen damit die Politik in Zugzwang.
Das Rathaus in München hält die Stilllegung des Kraftwerks jedoch für technisch und finanziell nicht realisierbar. Vor allem nicht bis zum 31. Dezember 2022. Auch die Bundesnetzagentur sagt, dass „nach bisheriger Erfahrung alle zur Stilllegung angezeigten süddeutschen Kraftwerke systemrelevant waren,“ so wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, in der Süddeutschen Zeitung zitiert.
Auf politischer Ebene scheinen einige Steine im Weg zu liegen. Doch Homann spricht auch von einer anderen Möglichkeit. Nämlich könnte das Kohlekraftwerk in München mit einem anderen, ähnlich starken ersetzt werden. „Diese Lösung scheint mir nach kursorischer Prüfung zumindest vertretbar“, so Homann.
Die Grünen wollen deshalb mit einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk das Steinkohlekraftwerk ersetzen sehen. Bei den Grünen befürchtet man aber, dass diese Möglichkeit unbeachtet bleibt. Laut Dominik Krause, dem Fraktions-Vize der Grünen könnten auch Gas und Dampfturbinen die Lücke im Stromnetz füllen.
Es wird aber noch komplizierter. Es geht wieder um Genehmigungen und bürokratische Kraftakte, die die Stadtwerke für unrealistisch halten. Außerdem soll das Thema Netzsicherheit in den nächsten 10 Jahren sowieso keine Rolle mehr spielen, da neue Stromtrassen das Stromnetz in Deutschland stabilisieren werden. Die Aussichte stehen also gut, doch wie sich der Bürgerentscheid am Ende durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
