Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch will seine Waffen trotz Ausfuhrverbots nach Saudi-Arabien verkaufen. Der Waffenhersteller plant gegen die Ausfuhrbestimmungen der Bundesregierung gerichtlich vorzugehen. Konkret geht es dabei um den Export von Bauteilen des Sturmgewehrs G36, die seit Jahren keine Genehmigung erhalten. Hintergrund ist neben den zahlreichen Menschenrechtsverstößen der arabischen Monarchie auch, dass sie eine der Hauptkonfliktparteien im Nahen Osten ist.
Heckler & Koch will Regierung per Klage zur Freigabe zwingen
Im Jahr 2008 hat Saudi-Arabien von der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch die Lizenz zum Bau des Sturmgewehr G36 erworben. Doch seit Jahren sperrt sich die Regierung gegen die Ausfuhr von fünf Komponenten, ohne die das Sturmgewehr nicht produziert werden kann. Nun will Heckler & Koch den Export per Gerichtsurteil erzwingen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Blatt schreibt dazu: „Im August 2015 reichte Heckler & Koch, offenbar in enger Absprache mit saudischen Diplomaten in Berlin, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein – ein bisher einmaliger Vorgang.“
Nach Informationen der Süddeutschen verlangt die Waffenschmiede nun jedoch nicht mehr nur eine schnelle Entscheidung der Regierung über einen Export der Bestandteile, sondern will sie per Urteil dazu zwingen, die Ausfuhren zu genehmigen. Im April änderte Heckler & Koch seinen Klageantrag dementsprechend ab und im Juni soll es zur mündlichen Verhandlung in der Sache kommen. Die Saudis wollen die deutschen Rüstungsgüter unbedingt haben und sind irritiert über die Position der deutschen Regierung. Abgesandte der saudischen Botschaft sprachen in den vergangenen Monaten immer wieder im Regierungsviertel vor, sowohl im Wirtschaftsministerium als auch im Bundeskanzleramt, um für den Waffenexport zu werben.
Regierung zerstritten über Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien
Die Bundesregierung bezieht keine klare Position zu den Exporten und kann sich weder auf ein „Ja“ noch auf ein klares „Nein“ einigen. Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bisher Widerstand gegen einen Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien leistet, setzt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Lockerung der Exportpolitik ein. Nur wenige Waffenexporte in das arabische Land werden noch genehmigt. Zuletzt erlaubte die Regierung im März die Lieferung von 23 Hubschraubern mit „militärischen Einbauten“.
Die Liste der nicht-genehmigten Waffenexporte nach Saudi-Arabien umfasst neben Kriegswaffen auch Munition, Zünder und hochmoderne Zielsysteme im Wert mehrerer Milliarden Euro. Darunter sind 750 Schulterwaffen der Typen RGW 60 und RGW 90, 100 ungepanzerte Sattelschlepper der Marke MAN, 30 Berge- und Pionierpanzer und 200 geschützte Transportfahrzeuge vom Typ Boxer. Dazu kommt tonnenweise Munition und etwa 20 000 Zünder für Granaten des Kalibers 40 Millimeter. Außerdem sorgt der geplante Export von 48 Patrouillen-Booten für Wirbel innerhalb der Koalition.
Die Lürssen-Werft hält unbeirrt von jeglicher Kritik am Bau von insgesamt 100 Patrouillen-Schnellbooten der Typen TNC 35 und FPB 38 zum Preis von rund 1,5 Milliarden Euro für den umstrittenen Golfstaat fest. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel hält einen Verkauf der Boote an Saudi-Arabien für unproblematisch und lässt den Deal weiterlaufen – obwohl es aus der Opposition heftige Kritik aufgrund der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien gibt. Neben den Hinrichtungen von Regierungskritikern ist der umstrittene Golfstaat auch Aggressor im Krieg im Jemen. Menschenrechtsorganisation werfen den Saudis vor, Tausende Tote innerhalb der Zivilbevölkerung des Jemen durch Bombenangriffe in Kauf zu nehmen.
Merkel plädiert für Lockerung der Ausfuhrbestimmungen
Die Entscheidung über Rüstungsexporte fällt der geheim tagende Bundessicherheitsrat, in dem neben Kanzlerin Merkel auch ihre wichtigsten Minister sitzen, darunter Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD). Gabriel könnte dabei mit seine Widerstand gegen Rüstungsexporte bald allein da stehen. Die Kanzlerin sieht in Saudi-Arabien, trotz seiner skandalösen Rolle im Jemen-Krieg, eine der letzten verlässlichen Partner im Nahen Osten, der für eine Friedenslösung in Syrien unabdingbar sei. Deshalb fordert sie eine Lockerung der Waffenexporte an Saudi-Arabien. Auch Steinmeier und von der Leyen teilen die Ansicht der Kanzlerin.
Die Minister handeln damit ganz im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie, die sich das blutige Geschäft mit der arabischen Diktatur um keinen Preis entgehen lassen will. Denn Saudi-Arabien ist der größte Waffenimporteur der Welt. Laut einer Studie der Beratungsfirma IHS Jane’s importierte das Königreich im Jahr 2014 Rüstungsgüter im Wert von 6 Milliarden Euro. Deutschland war 2014 mit Rüstungsexporten in Höhe von 361 Millionen Euro ebenfalls ganz vorne mit dabei. Zwischen 2001 und 2014 wurden von der Bundesregierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien gebilligt, wie aus der Datenbank von Campaigns Against Arms Trade (CAAT) hervorgeht.
die sind genauso skrupellos wie die Ami`s
Und wie wir (:
Erich …meine ich doch so ….:-)
waffenlobby-Gangster
Sollte man alle selber erschießen diese Mörder
Die geilsten Artikel lese ich in letzter Zeit auf Ferryhouse! Wo ihr die Themen immer herhabt, gewaltig! Wirklich ganz klasse und Artikel von Felix Kroll lese ich besonders gern. Auch wenn es abgedroschen klingen mag, weiter so (aufdieschulterklopf)!
Können ja erst in Deutschland welsche Verkaufen. nur an Deutsche.
Abartig
Was feines !
Wie viele Arbeitsplätze hängen dran? In welchem Bundesland?
Wer regiert dort?
Weitere Fragen erübrigen sich.
Will auch
..Bravo- auf das noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, hauptsache der Rubel rollt….
Der Dicke (Gabriel) macht das schon…
Ich will auch welche!
Vertrag ist Vertrag und kann nicht grundlos einseitig gekündigt werden. Das hätte man sich vorher überlegen müssen, bevor man den Saudi’s eine Waffenfabrik verkauft hat.
Geht’s noch den Islamisten Waffen geben die haben einen Schaden
….liefern die auch an PRIVAT ? Amazon wäre mir lieber….
Wer Waffen liefert wird Elend ernten
Heckler und Koch sollte besser das deutsche Volk beliefern mit DHL
Kein Kommentar dazu
Waffenlobby Banditen
Den Panzer Leo 2 nicht vergessen.
…Saudi Arabien will mit der Türkei, in Syrien einmarschieren, unter der Leitung Amerikas.
Scheiss drauf, das Leben ist zu kurz!
Sie brauchen Waffen…..Darknet machs möglich.
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