Nachdem Greenpeace geheime Dokumente der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP veröffentlichte, wurde der Widerstand gegen den Handelsdeal nochmal ordentlich angefecht. Die USA und Europa bezeichnen aber viele der Informationen als schlichtweg falsch.
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) macht immer wieder Schlagzeilen. Die Öffentlichkeit hat keinerlei Einsicht in die tatsächlichen Konsequenzen des Abkommens, denn Verträge und Gesetze werden hinter verschlossenen Türen vereinbart. Greenpeace hat jetzt geheime Dokumente veröffentlicht, die einen tieferen Einblick in das transatlantische Freihandelsabkommen geben.
Europa und die USA weisen Vorwürfe von Greenpeace zurück
Allerdings hat die europäische Kommission sich bereits kritisch gegen die Veröffentlichung der Dokumente geäußert. Der Hauptverhandler hat einige Dokumente als „komplett falsch“ bezeichnet. Außerdem beziehen sich viele Informationen nur auf Verhandlungspositionen, nicht aber auf finale Entscheidungen.
Auch der offizielle, amerikanische Repräsentant für die Verhandlungen hat die Informationen, vor allem aber die Interpretationen, zurück gewiesen. Er kommentierte keine speziellen Klauseln, betitelte aber die Aufmachung dafür als täuschend und unter anderem als „komplett falsch“.
Greenpeace kritisiert TTIP scharf
Laut Greenpeace würde das TTIP-Abkommen zu viel Macht an große Unternehmen geben, während Konsumenten viele Rechte abgesprochen würden. Auch nationale Regierungen müssten sich hinter die Interessen großer Konzerne stellen.
Befürworter des Abkommens heben die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile hervor, die beiden Seiten zu Gute kommen würden. Die USA und Europa könnten mit jeweils 100 Milliarden Dollar profitieren, schreibt Reuters.
Neue Dokumente geben tieferen Einblick in TTIP
Greenpeace Holland hat 248 Seiten des Abkommens auf TTIP-leaks.com veröffentlicht. In den enthaltenden 12 Kapiteln findet man Informationen von April 2015 bis zu dem Treffen letzter Woche in New York.
Greenpeace Handelsspezialist Juergen Knirsch (Greenpeace) möchte mit der Veröffentlichung eine Debatte anregen. Seiner Meinung nach sollten die Verhandlungen bis auf weiteres gestoppt werden.
Genetisch veränderte Produkte aus den USA
Fast ganz Europa ist gegen genetisch veränderte Organismen (GVO). In den USA sind die sogenannten GVOs bereits in die Produktion von den meisten Lebensmitteln mit eingeflossen. Greenpeace kritisierte die mögliche Flut von genetisch verändertem Fleisch und Gemüse.
Der europäische Hauptverhandler Ignacio Garcia Bercero hat diese Vorwürfe ebenfalls zurück gewiesen. Er sagt, dass die EU zu keinerlei Änderung, der GVOs betreffend, zustimmen würde.
Die Verhandlungen werden bis zum Ende 2016 andauern. Jedoch soll bis zum 14. Juli auf eine Basis entschieden werden, die den Grundstein der weiteren Debatten legen wird. In der zweiten Hälfte des Jahres werden dann die „heißen“ Themen angegangen.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Europa haben 2013 begonnen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat ergeben, dass der allgemeine Support innerhalb der letzten drei Jahren abgenommen hat.
