Facebook wird beschuldigt eine „Plattform für Terrorismus“ zu sein und in diesem Sinne auf 1 Milliarde Dollar verklagt. Die Kläger wollen soziale Medien in der Verantwortung sehen, doch Facebook und Co. können nur unter bestimmten Vorraussetzung eingreifen.
Ist Facebook eine „Plattform für Terrorismus“?
Die Anwälte begründen ihre Klage gegen Facebook Inc. damit, dass es der palästinensische Hamas auf der Social Media Plattform erlaubt wurde, Terrorangriffe zu planen. Speziell wird von Angriffen gesprochen, bei denen vier Amerikaner in Israel getötet- und einer verletzt wurde.
„Facebook hat wissentlich Material, Support und Ressourcen in Form von Facebooks Social Media Network und ihrem Kommunikationsservice zur Verfügung gestellt.“ In diesem Sinne soll die „Plattform für Terrorismus“ für die Gewalt an den fünf Amerikanern haftbar gemacht werden. So heißt es jedenfalls in der Klageschrift der israelischen Anwälte, die Bloomberg vorliegt.
Dort heißt es: „Vereinfacht gesagt, benutzt die Hamas Facebook als „Plattform für Terrorismus“. Facebook sei wichtiges Kommunikationswerkzeug für die Hamas.
Die Hamas wird von den USA, Israel und der EU als terroristische Organisation deklariert. In der Klage wird behauptet, dass die Hamas Facebook für Kommunikationszwecke und taktisches Planen verwendete. Auf Facebook wurden Demonstrationen angekündigt und Informationen über israelische Militärmanöver geteilt.
Mushir al-Masri ist Senior Mitglied bei der Hamas und teilte am Telefon seine Meinung über die Klage gegen Facebook mit. Es zeige deutlich die amerikanische Strategie, Meinungs- und Pressefreiheit zu unterdrücken. Ein Beweis dafür, dass die USA voreingenommen gegen die Organisation (Hamas) sei.
Facebook kämpft mit Nutzern gegen Verstöße im Netz
Auf Facebook gibt es keinen Platz für Gewalt, Drohungen oder Terrorismus. Benutzer sollen sich beim surfen sicher fühlen und keinem Hass ausgesetzt sein, so das Unternehmen in Reaktion zu der Klageschrift. Es gibt gewisse Standards, die auf Facebook eine klare Linie schaffen sollen. Die Leute seien dazu angehalten, Verstöße die diese Standards brechen, zu melden. Facebook geht Verstößen dann auf den Grund und handelt entsprechend.
Im März diesen Jahres wurde zum Beispiel eine Seite von Facebook aus dem Verkehr gezogen. Dort wurden palästinensische Proteste gegen Israel beworben. Facebook toleriert keine direkten Aufrufe zu Gewalt, hat demnach gehandelt und die Seite herunter genommen.
Laut dem Terrorexperten Gabriel Weimann lauern im Internet und in den neuen Technologien viele akute Gefahren. Soziale Medien seien sehr effektiv um gewaltbereite Nachrichten und Parollen zu verbreiten. Man müsse auf Lösungen fokussiert sein, die problematische Nachrichten schneller erkennen und stoppen; und zwar bevor sie um die Welt gehen.
Facebook ist nur eine Social Media Plattform. Jede andere könnte sich einer ähnlichen Klage ausgesetzt sehen, wenn diese erfolgreich von statten geht.
Die Klage ging in den U.S. District Court in New York am 10. Juli ein. Die Kläger sind Familienmitglieder der Opfer von besagten Anschlägen. Einer davon war Yaakov Naftali Fraenkel, welcher entführt und ermordet wurde. Ein anderer Chaya Braun: ein dreijähriger, der willentlich von einem palästinensischen Fahrer überfahren wurde.
Am Ende wird Facebook wahrscheinlich keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Angesichts der Rechte in Sachen Meinungsfreiheit wird sich die Klage gegen die „Plattform für Terrorismus“ nicht durchsetzen können.
