EU-Abgeordnete bitten Mario Draghi um Helikoptergeld

Eine Gruppe von 18 EU-Abgeordneten hat einen Brief an Mario Draghi geschrieben. Darin bitten sie den EZB-Chef um Helikoptergeld. Die Zentralbank soll Geld direkt an die Haushalte Europas verteilen.

Anfang des Jahres bezeichnete EZB-Chef Mario Draghi das Helikoptergeld als ein „sehr interessantes Konzept“. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing kritisierte solche Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher damals scharf. Er halte diese Idee „für besorgniserregend, für geradezu verheerend“.

Doch nun fordern 18 sozialdemokratische, sozialistische und grüne Mitglieder des EU-Parlaments, dass die Europäische Zentralbank die Vergabe von Helikoptergeld prüfen soll. Zudem solle die EZB Anleihen der Europäischen Investment Bank (EIB) aufkaufen.

Beide Maßnahmen seien „mögliche Lösungen, um die wirtschaftliche Entwicklung durch direkten Geldfluss in die Realwirtschaft zu steigern“, zitiert die Financial Times aus dem offenen Brief der 18 linken EU-Abgeordneten.

Grüne für Helikoptergeld

Einer der Unterzeichner des offenen Briefes an Mario Draghi ist der Chef der Grünen im EU-Parlament Philippe Lamberts. Er sagte der FT, dass Helikoptergeld sinnvoller sei, als wenn die EZB mit ihrem Anleihekaufprogramm (Quantitative Lockerung) weitermacht. Denn „ein krankes Finanzsystem mit einem Tsunami von Liquidität zu überschwemmen“ habe keine Wirkung.

Anleihen der Europäischen Investment Bank (EIB) aufzukaufen wäre zudem eine „robuste Alternative, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln“, so der Belgier.

Die linken Politiker im EU-Parlament begrüßen zwar die bisherigen extremen Maßnahmen der EZB zur Belebung der Wirtschaft. Doch sie kritisieren die Taktik der Zentralbank, vor allem dass sie sich mehr darauf konzentriert, den Banken billiges Geld zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollten die Konsumenten direkt Geld erhalten.

Der offene Brief der 18 Abgeordneten wurde von der Lobbygruppe „Quantitative Lockerung fürs Volk“ koordiniert, die derartige alternative geldpolitische Optionen unterstützt.

Linkspartei für EIB-Anleihekäufe oder Helikoptergeld

Der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi von der Linkspartei macht sich seit Monaten bei der EZB für alternative geldpolitische Optionen stark. Er sagte, dass eine Quantitative Lockerung in Verbindung mit Austerität „nur Vermögensblasen aufblasen wird“. Denn trotz der extrem niedrigen Zinsen investiere niemand.

Daher müsse die EZB Finanzspritzen direkt in die Wirtschaft geben. „Öffentliche Investitionen über die EIB zu finanzieren wäre meine präferierte Option, doch Helikoptergeld an Haushalte mit niedrigem Einkommen würde auf jeden Fall funktionieren“, so der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi.

Der Begriff Helikoptergeld steht für geldpolitische Maßnahmen wie Steuernachlässe und direkte Verteilungen von Geld, bei denen das Geld direkt bei den Haushalten landet. EZB-Chef Draghi hatte im März solche Ideen als „sehr interessant“ bezeichnet. Argumente gegen das Helikoptergeld sind

• Risiken im Hinblick auf die Solvenz der EZB,
• rechtliche Fragen im Hinblick darauf, ob die EZB sich mit dem Verteilen von Helikoptergeld zu sehr in den Verantwortungsbereich der gewählten Regierungen einmischt und
• das Risiko, dass die Inflation außer Kontrolle gerät.

Beim Verteilen von Helikoptergeld erhält die EZB anders als beim QE keine Gegenleistung. Das verteilte Geld muss praktisch aus dem Eigenkapital der EZB entnommen werden. Dieses wiederum stammt von den nationalen Zentralbanken der Eurostaaten und beläuft sich Stand Januar 2015 auf knapp 11 Milliarden Euro.

Die extreme Geldpolitik der EZB – Negativzinsen, Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen – zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Stattdessen rutscht die Wirtschaft immer weiter in die Rezession. Es ist stark davon auszugehen, dass die Zentralbanker auch das Experiment Helikoptergeld nicht unversucht lassen werden.