EU-Kommission will Steuer aufs Googlen einführen

Von
Thomas Feldhaus
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Die EU-Kommission will eine Steuer auf die kurzen Auszüge (Snippets) in den Google-Suchergebnissen einführen. In Spanien hatte solch eine Steuer aufs Googlen bereits negative Folgen für alle Beteiligten.

Steuer aufs Googlen Verfassungsfeinde
Laut Plänen der EU-Kommission sollen die Suchergebnisse in den Google News besteuert werden. (Screenshot)

Die EU-Kommission plant eine sogenannte Snippet-Steuer. Ein Snippet ist der kurze Vorschautext bei der Anzeige von Google-Suchergebnissen. Es handelt es sich also de facto um eine Steuer aufs Googlen.

Vor allem große Zeitungen hatten sich auf EU-Ebene für die Steuer starkgemacht. Sie wollen, dass Google dafür bezahlt, dass die Suchmaschine Textauszüge von Zeitungsartikeln in den Suchergebnissen anzeigt. Die Suchenden erhalten so einen Eindruck darüber, worum es in dem Artikel geht, und können auf den entsprechenden Link klicken.

Bisher muss Google nicht dafür bezahlen, dass es Zeitungsartikel in den Suchergebnissen anzeigt. Doch die EU-Kommission macht sich seit vielen Jahren für eine solche Snippet-Steuer stark. Deutschland hat diesen Vorstoß ausdrücklich unterstützt, und auch Österreich prüft dies.

Spanien zeigt die Folgen einer Steuer aufs Googlen

In Spanien ist man bereits einen Schritt weiter. Denn das Land hat eine Snippet-Steuer bereits eingeführt, und zwar verpflichtend für alle. Das heißt, selbst Nachrichtenportale, die ausdrücklich kostenlos in den Suchergebnissen bei Google News erscheinen wollten, durften dies nicht.

Als Reaktion darauf hat Google die Google-News-Suche in Spanien deaktiviert. Laut einer Studie, aus der das Portal techdirt zitiert, dass die spanischen Verlage von der Snippet-Steuer letztlich überhaupt nicht profitiert haben. Die Leserzahlen gingen sogar zurück. Doch die EU-Kommission hält an ihrem Vorhaben fest.

EU-Kommission will Steuer aufs Googlen einführen
Auf das Googlen will die EU-Kommission Steuern erheben. (Screenshot: www.google.de)

EU-Kommission will die Snippet-Steuer durchdrücken

Die EU-Kommission steht nun kurz vor einer Entscheidung für die Einrichtung einer EU-weiten Snippet-Steuer. Die öffentliche Konsultation zu dem Thema ist am 15. Juni abgelaufen. Der Copyright-Anwalt Remy Chavannes hat kürzlich auf seinem Blog die Argumente gegen die Snippet-Steuer anschaulich dargestellt. Er schreibt:

„Es gibt wirklich sehr wenige Anzeichen dafür, dass die Herausforderungen, vor denen die Verleger derzeit stehen, auf einen Mangel an intellektuellen Urheberrechten zurückzuführen sind.“

Vor kurzem auf einer Konferenz in Amsterdam seien sich Sprecher von Verlagen, Universitäten, Politik, Vereinen und dem Internetsektor fast vollkommen einig darin gewesen, dass die geplanten Urgeberschutzrechte im besten Fall gar nichts lösen würden. Sie würden aber erhebliche zusätzliche Kosten und Risiken für Autoren und Verleger verursachen.

Zudem könnte die geplante Steuer aufs Googlen auch negative Folgen haben für die sozialen Netzwerke sowie für die Betreiber von Caching- und Hosting-Diensten. Höhere Kosten und komplizierteres Recht gefährden den freien Fluss von Informationen und Innovationen im digitalen Bereich.

FerryHouse

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24 KOMMENTARE

  22. Wird zeit das es hier mal richtig Knallt und alle Politiker aus dem Land gejagt werden ohne Bezüge und das ganze Beamtentum sollen sie am besten gleich mit nehmen. Die tun alles um Deutschland zu Ruinieren und einen Krieg herbei zu führen, damit niemand mitbekommt das Deutschland einzig und allein von unseren Beamten zu Grunde gerichtet worden ist.

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