Selbst wenn die Briten am kommenden Donnerstag für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmen, ist die Regierung nicht an das Brexit-Votum gebunden. Sie könnte bessere Konditionen mit Brüssel aushandeln und dann erneut abstimmen lassen.
Am Donnerstag stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land in der EU verbleiben soll oder nicht. Doch das Ergebnis dieser Volksabstimmung ist rechtlich nicht verbindlich. Das britische Parlament ist nicht an die Entscheidung des Volkes gebunden.
Das Votum am 23. Juni über einen möglichen Brexit hat lediglich den Rang eines Ratschlags, erklärt der Rechtsexperte David Allen Green in der Financial Times. In der Gesetzgebung zum Referendum gibt es keine Verpflichtung, dass das britische Parlament entsprechend dem Ergebnis der Volksabstimmung abstimmt.
Referendum könnte wiederholt werden
Die Regierung von David Cameron hat sich immer dafür ausgesprochen, dass Großbritannien in der EU verbleiben soll. Sie verfügt über die Mehrheit der 650 britischen Abgeordneten und könnte also einen Brexit gegen den Willen der Mehrheit der Briten verhindern.
Eine andere Möglichkeit besteht aber darin, dass die britische Führung nach einem Votum für den Brexit neue Bedingungen mit Brüssel aushandelt, die angeblich oder tatsächlich besser für Großbritannien sind. Danach könnte die Regierung das Volk erneut abstimmen lassen.
Diesen Prozess kann man so lange wiederholt, bis die Briten für den Verbleib in der EU stimmen. Diese Methode des mehrfachen Abstimmens bis zum gewünschten Ergebnis hat sich bereits in anderen Staaten der EU bewährt.
Abgeordnete wollen Brexit-Votum ignorieren
Im britischen House of Commons ist das Unterhaus des britischen Parlaments und dessen politisch entscheidende Kammer. Hier sind 454 Abgeordnete für den Verbleib Großbritanniens in der der EU und 147 für den Brexit.
Laut einem Bericht der BBC von Anfang Juni diskutieren britische Abgeordnete längst darüber, wie sie Großbritannien selbst bei einem offiziellen Austritt aus der EU im europäischen Binnenmarkt halten könnten. Damals sagte einer der Abgeordneten:
„Wir würden den Willen des Volkes zum Verlassen der EU akzeptieren. Aber alles darüber hinaus ist verhandelbar, und das Parlament hätte das Sagen. Die Bedingungen des Austritts liegen vollkommen meinem Ermessen als Abgeordneter.“
Der Schritt zu einem offenen Ignorieren des Votums wäre also nicht mehr weit. Andere EU-Staaten haben gezeigt, dass es geht.
Gibt es eigentlich eine genaue Definition von Demokratie?
Braucht man eine EU die vorschreibt,welche Krümmung Bananen haben dürfen?
sie werden es ignorieren, wenn es nicht ihren Vorstellungen entspricht…….aber vorher ist ja noch die Abstimmung und die Stimmauszählung. Da geht bestimmt auch in England was….nicht nur in Österreich und Deutschland. –Wer Wahlen manipuliert oder verfälscht, tötet die Demokratie nur zu seinem Zweck.
ich hoffe ja das die Britische nicht Merkel ist und über den köpfen der bevölkerung hinweg entscheidet
Das wird weder von der Regierung und schon garnicht vom Volk bestimmt sondern von der „City of London“, dem mächtigen Finanzkartell
Das ist Demokratie die wir nie haben wollten. Eine Handvoll Idioten beherrschen in Brüssel ganz Europa.
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