Die regierende Ampelkoalition in Deutschland hat sich dieses Jahr zu einem Ende der Digitalisierung entschlossen und die Investitionen von 377 auf 3 Millionen Euro zu kürzen, was einer Kürzung der Investitionen um 99,2 % entspricht. Damit wurde ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag unter der Ampel nicht umgesetzt.
Deutschland verfehlt Fristen für Digitalisierung der Verwaltung
Die deutsche Regierung hatte als eines der großen Ziele im Koalitionsvertrag die „Digitalisierung der staatlichen Verwaltung“ angegeben. Für die Umsetzung wurde am 14.08.2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) erlassen und war ab dem 18.08.2017 gültig. Die letzte Änderung wurde am 28.06.2021 hinzugefügt. Der ursprüngliche Plan stammt also von dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU, wurde aber auch im Koalitionsvertrag der Ampel mit aufgenommen. Durch das Onlinezugangsgesetz sollten hunderte Verwaltungen in Deutschland bis 2022 online verfügbar sein. Deswegen wurden im letzten Jahr 2022 noch 377 Millionen Euro für die Digitalisierung ausgegeben, doch ab 2023 scheint das Ende der Digitalisierung gekommen zu sein. Einige Unternehmen dagegen bekommen veranstalten einen regelrechten App-Wahnsinn um die Digitalisierung im Büro.
Es gab in den letzten Jahren einige Hilfspakete der Bundesregierung, die bereits zu einem Großteil digital umgesetzt werden konnten. Dennoch herrschte in den Verwaltungen immer Chaos und viele der Hilfen wurde in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich ausgezahlt und umgesetzt. Die fehlende Digitalisierung verursacht unnötige Kosten und schränkt das politische Handeln ein. Das Ziel bis 2022 wurde klar verfehlt, denn nur 33 von 575 Verwaltungsleistungen sind flächendeckend verfügbar, heißt es im Jahresbericht 2022 des Normenkontrollrates. Eine Neuauflage des Gesetzes gibt es noch nicht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Es fehlen digitale Auszahlungskanäle, z.B. für Klimageld und andere Hilfen und die Verwaltungen in Deutschland scheinen zu improvisieren, wenn ein neues Hilfspaket kommt.
Die Krisen haben gezeigt, dass ein funktionierender digitaler Verwaltungsapparat in den letzten Jahren eine große Hilfe gewesen wäre. So gab es z.B. einen Heizkostenzuschuss, der von jedem Bundesland separat umgesetzt wurde und zu unterschiedlichen Zeitpunkten beantragt wurde. Es gab 130 Milliarden Euro durch fast 5 Millionen Anträge an Corona-Pandemie Hilfen für betroffenen Unternehmen. Durch eine Digitalisierung konnten solche Hilfen schneller bearbeitet und ausgezahlt werden. Zusätzlich gab es einen Kinderbonus, sowie separate Heizkostenzuschüsse für Studenten und Rentner. Alles Ausgaben scheinen jetzt auf den Prüfstand zu kommen, um den Milliardenausgaben der letzten Jahre entgegenzuwirken, denn viele fragen sich, wo sind die Milliarden des Bundeshaushalts?
Ende der Digitalisierung durch weitere Einsparungen in der Verwaltung
Einige finden es auf den ersten Blick vielleicht gut, dass die Bundesregierung nun weitere Sparmaßnahmen bei der deutschen Verwaltung vornimmt. Doch durch die geplanten Einsparungen bei den Registern werden die Verwaltungen nicht schneller werden. Mit 83 Millionen Euro sollten 375 zentrale und dezentrale Register digital aufgearbeitet und vernetzt werden. Jetzt gibt es nur noch 70 Millionen Euro, wodurch das Ende der Digitalisierung näher rückt.
Weitere 20 Millionen werden bei den digitalen Identitäten eingespart werden, sodass die Investitionen in diesem Jahr von 60 auf 40 Millionen Euro fallen. Es wird befürchtet, dass ein digitales Grab entsteht, indem bisherige Projekte einfach in eine Schublade gesteckt werden und vergessen werden. Die bisherigen Investitionen in diese Projekte würden damit zu 100 % verloren gehen. Man muss also auf eine effiziente Umsetzung in Deutschland hoffen, damit das gekürzte Kapital ausreicht.
Für das kommende Jahr sind keine Erhöhungen für das Onlinezugangsgesetz geplant, sodass die Verwaltungen so gut wie keine weiteren Mittel erhalten zur Digitalisierung. Der einzige Lichtblick ist, dass die Fitko, die zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, im nächsten Jahr 36,9 anstatt 9,6 Millionen Euro erhalten wird. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) versicherte der FAZ, dass es keine Finanzierungsprobleme bei der Digitalisierung geben werde und die zentralen Projekte umgesetzt werden.
Wirklich das Ende der Digitalisierung?
Das Ziel der digitalen Verwaltung ist der Bürokratieabbau und ein besserer Zugang der Bevölkerung zum Staat und dessen angebotenen Leistungen. Wie zuvor erwähnt, hat der Normenkontrollrat in einem Bericht den Stand zusammengefasst. In der Übersicht auf Seite 32 des Berichts, sind 33 flächendeckende Angebote aufgeführt, die meisten im Bereich Steuern & Zoll (7 von 51). Flächendeckend heißt für die Bundesregierung, dass das Angebot in 9 von 16 Bundesländern verfügbar ist oder bundesweit durch ein Online Service im Bundesportal.
Teilweise umgesetzt wurden immerhin 106 von 381 möglichen Verwaltungsleistungen und in Umsetzung befinden sich noch 187 von 381 Verwaltungsleistungen. 58 sind in der Planungsphase und 351 sind in Bearbeitung. Eine Verwaltungsleistung ist zum Beispiel das Ummelden des Wohnsitzes, ein Antrag für eine Waffenbesitzkarte oder ein Antrag für Kindergeld. Die Finanzierung für viele Projekte soll durch
Im europäischen Vergleich der EU-Kommission liegt die deutsche Verwaltung in Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen auf Platz 21 von 35 Staaten und wurde mit einem Digitalisierungsgrad von 63 Prozent als unterdurchschnittlich bewertet. Viele Auswanderer nennen Deutschland das schlechteste Land der Welt, nicht nur wegen der fehlenden Digitalisierung.
575 Millionen Euro könnten das Ende der Digitalisierung stoppen
Aus der eigenen Regierung gibt es ebenfalls Kritik zu den Kürzungen in der Digitalisierung. „Die Digitalisierung muss ein zentraler Bestandteil der Agenda bleiben. Deshalb müssen wir beim OZG 2.0 zügig vorankommen“, sagt der Haushaltspolitiker Thorsten Lieb, der FDP-Berichterstatter für das BMI im Haushaltsausschuss. Der FDPler vermisst 575 Millionen Euro im Haushalt, um eine neue Version des Onlinezugangsgesetzes 2.0 umzusetzen und zusätzliche 27 Millionen Euro für die laufenden Kosten.
Der Standort Deutschland rutscht im internationalen Vergleich weiter ab. Die Industrie wandert bereits ab, da z.B. die USA mit dem Inflation-Reduction-Act Unternehmen aus der ganzen Welt anlockt. Viele Politiker und Bürger schätzen, dass die deutsche Verwaltung in ein paar Jahren handlungsunfähig wird, wenn der drohende Personalmangel nicht durch die Digitalisierung ausgeglichen werden kann. Das Ende der Digitalisierung könnte auch zum Ende der Verwaltung werden, wie wir diese kennen.
Im DESI-Index liegt Deutschland immerhin nur auf Platz 13/27 im europäischen Vergleich. Der Index gibt den Stand von der Netzabdeckung, digitale Kompetenzen, Internetnutzung, Digitalisierungsgrad der Wirtschaft sowie elektronischer Behördendienste an. Nach den Angaben von Statista hat sich die Anzahl an Haushalte mit Internetnutzung von den Jahren 2021 und 2022 verringert. Im Jahr 2020 waren es noch 95,8 %, 2021 nur noch 91,9 % und 2022 nur noch 91,4 %. Nach den Angaben von Statista liegt der Anteil der Haushalte mit Internetzugang in Deutschland damit niedriger als der europäische Durchschnitt und der Türkei. Unter den westlichen, europäischen Staaten liegt nur Griechenland und Portugal noch niedriger im Ranking.
(TB)
