Die Familie Clinton ist in den USA eine politische Dynastie wie es sonst nur noch die Kennedys oder die Bushs sind. Bill Clinton war ehemaliger US-Präsident und seine Frau Hillary war ehemalige US-Außenministerin und will die erste Präsidentin der USA werden. Doch die Clintons sind nicht nur politisch aktiv, sondern rühmen sich auch mit ihrer Wohltätigkeitsorganisation, der Clinton Foundation.
Diese Stiftung setzt sich angeblich für Probleme auf der ganzen Welt ein, angefangen beim Klimawandel, über Gesundheit und Frauenrechte, bis hin zu wirtschaftlicher Entwicklungshilfe. Die Organisation hat allein im Jahr 2013 rund 140 Millionen Dollar an Spenden erhalten, jedoch nur 9 Millionen Dollar für direkte Hilfe ausgegeben. Das entspricht wenige als 10 Prozent der Spendengelder, die für wohltätige Zwecke eingesetzt wurden.
Nur 10 Prozent für wohltätige Zwecke
Der Großteil der Ausgaben entfiel offiziell auf Verwaltung, Reisekosten, Gehälter und Bonuszahlungen. Laut der Steuererklärung 2013 wurden allein 30 Millionen Dollar für Gehälter ausgegeben, rund 8 Millionen für Büromiete, etwa 9 Millionen für „Konferenzen und Treffen“ und nochmal rund 8 Millionen für das Fundraising.
Auch in den Jahren zuvor landete nur ein verschwindend geringer Teil der Spenden in der Wohltätigskeitsarbeit, wie The Federalist berichtet. Zwischen 2009 und 2012 nahm die Organisation etwa 500 Millionen Dollar ein, gab jedoch nur 75 Millionen Dollar in Form von Stipendien weiter. Etwa 25 Millionen Dollar flossen in Reisekosten und 110 Millionen Dollar in Gehälter.
Doch wo ist der Rest des Geldes geblieben? Ganze 60 Prozent der Spendengelder (rund 290 Millionen Dollar) wurden unter „sonstige Ausgaben“ verbucht. Ein Teil der Gelder floss so wohl an Freunde und enge Vertraute der Familie, vermuten Experten. Die Clintons selbst stehen offiziell nicht auf der Gehaltsliste, genießen jedoch Erste-Klasse-Flüge auf Kosten der Organisation.
Wachsende Kritik an Clinton Foundation
„Es scheint als ob die Clinton Foundation die Schmiergeldkasse der Clintons ist“, meint Bill Allision, Forscher bei der Sunlight Foundation, einer Nichtregierungsorganisation für Transparenz in der Politik. Auch Charity Navigator, ein Bewertungsportal von Wohltätigkeitsorganisationen, warnt öffentlich davor, der Clinton Foundation Gelder anzuvertrauen. Das „atypische Geschäftsmodell“ der Clinton-Stiftung erfülle nicht die Kriterien einer klassischen Wohltätigkeitsorganisation.
Der renommierte Wall-Street-Analyst Charles Ortel glaubt, dass es sich bei der Clinton Foundation um einen großangelegten Betrug handelt. Der Mann ist ist kein Unbekannter an der Wall Street. Er deckte schon die finanziellen Schwierigkeiten des Industrie-Giganten General Electric auf, was die Aktie im Jahr 2008 einbrechen ließ. Und auch beim Versicherungsriesen AIG fand Ortel grobe finanzielle Risiken, bevor das Unternehmen im Zuge der Finanzkrise am Rande des Ruins stand.
Ortel beschäftigte sich über 15 Monate mit den öffentlich einsehbaren Akten der Clinton Foundation und fand dabei mehr als nur eine Unregelmäßigkeit. Er untersuchte sowohl die Muttergesellschaft als auch die Clinton Health Access Initiative, die Clinton Global Initiative und ihre weltweiten Tochtergesellschaften. Ortels Ansicht nach verstößt die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation gegen diverse Gesetze auf Landes- und Bundesebene.
Analyst wirft Stiftung „Betrug“ vor
„Es gab massive Diskrepanzen zwischen dem, was einige Großspender der Clinton Foundation mit einem bestimmten Zweck spendeten und was die Clinton Foundation angab, wieviel sie zu welchem Zweck erhalten habe“, zitiert der The Washington Free Beacon den Analysten. „Ich bin gegen Wohltätigkeitsbetrug. Ich denke, die Leute auf beiden Seiten sind gegen Wohltätigkeitsbetrug und dies ist ganz klar Wohltätigkeitsbetrug“, so Ortel.
Der Wall-Street-Analyst ist überzeugt davon, dass die Stiftung ihre Steuerfreiheit nur deswegen noch genießt, weil die US-Steuerbehörde unter starkem politischem Einfluss stehe. Er kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Details zu den dubiosen Geschäften der Clinton Foundation auf seiner Webseite zu veröffentlichen.
Für Hillary Clinton kommt der Skandal zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie bewirbt sich zurzeit für die Demokraten um das Amt des US-Präsidenten.Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, nutzt die pikanten Details der vermeintlichen Wohltäterin, um seine Konkurrentin anzugreifen. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge nannte Trump die Wohltätigkeitarbeit der Clintons einen „Betrug“, der nur der Bereicherung der Familie diene.
„Sehen sie sich die Clintons und ihre Stiftung an, es ist wirklich eine ekelhafte Situation“, so Trump, der einstmals selbst an die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation gespendet hat. „Ich habe der Stiftung Geld gegeben, aber ich habe nicht gewusst, dass sie es dazu nutzen würden, im Privatjet durch die Gegend zu fliegen.“
Während der letzten paar Jahre sei die Clinton Foundation eigentlich eine gigantische Geldwäsche-Operation für ausländischen Kapital gewesen, berichtet The Federalist. Das System funktionierte wie folgt: Zunächst wurden Millionen Dollar an ausländischen Geldern eingesammelt. Diese wurden durch ausländische Wohltätigkeitsorganisationen geschleust. Dann wurde so getan, als ob die Gesetze es verbieten würden, die Namen der ausländischen Spender offenzulegen. Schließlich wurde das ganze Geld gebündelt und an die Clinton Foundation geschickt.
Betreibt die Stiftung Geldwäsche?
Die New York Times deckte im letzten Jahr bereits dubiose Verbindungen zwischen der Clinton Foundation und dem Uran-Tycoon Frank Giustra auf. Dieser sammelte über seine eigene Stiftung Millionen Dollar von 1,100 anonymen ausländischen Spendern ein, bündelte sie und überwies sie an die Clinton Foundation. Der Bergbau-Milliardär aus Kanada spendete selbst Millionen an die Stiftung der Clintons und sitzt dort auch im Aufsichtsrat.
Später profitierte Giustra von einem lukrativen Deal, bei dem er die kanadische Firma Uranium One, die große Uranvorkommen in den USA besaß, an ein russisches Unternehmen verkaufte. Der Deal bedurfte der Zustimmung des US-Außenministerium, dass zu dieser Zeit unter Leitung von Hillary Clinton stand. Zufall? Wohl kaum. Gezielte Einflussnahme eines Bergbau-Tycoons auf die damalige Außenministerin der USA? Wahrscheinlich.
Andere Medien äußerten sogar den Verdacht, es handele sich bei der Clinton Foundation um eine Institution zur internationalen Geldwäsche. Die Stiftung weigerte sich, die Namen der ausländischen Spender offen zu legen, wie Bloomberg berichtet. Die Frage stellt sich, warum sie so große Anstrengungen auf sich nimmt, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Verbirgt sich dahinter womöglich der ein oder andere arabische Diktator oder afrikanische Warlord, der in der Hoffnung auf lukrative Waffendeals, eine großzügige Spende an die Wohltätigkeitsorganisation der Clintons tätigte?
Um dies zu beweisen, müsste man einen Blick in Hillary Clintons Email-Verkehr werfen, doch wie es der Zufall so will, hat sie diesen zum großen Teil gelöscht. Al s Außenministerin hat sie ihre Staatsgeschäfte jahrelang über ihre private Email-Adresse abgewickelt. Vermutlich lief auch ihre Wohltätigkeitsarbeit über diese Adresse. Doch als dieser Umstand aufflog, ließ sie alle Emails löschen, wie Politico berichtet. Deshalb interessiert sich nun auch die US-Bundespolizei FBI für den Fall.
The Federalist schreibt dazu: „Die ganze Operation wurde angelegt, um für Hillary Clinton eine Fassade der glaubwürdigen Abstreitbarkeit aufzubauen. Das Geld verschleiern, die Spender verstecken, die Emails löschen. Die Indizien sind überwältigend. In ihrer derzeitigen Form ist die Clinton Foundation genauso sehr eine Wohltätigkeitsorganisation wie die Cosa Nostra eine italienische Suppenküche war.“
