Brexit: London ignoriert Petition für zweite Abstimmung

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Brexit: Die Petition wurde von 4,1 Millionen Menschen unterschrieben, doch die britische Regierung lehnt die geforderte, zweite Abstimmung vehement ab. „Wir müssen uns jetzt auf den Ausstieg aus der EU vorbereiten.”

Brexit: Regierung ignoriert Petition für eine zweite Abstimmung (Foto: Tomek Nacho)
Brexit: Regierung ignoriert Petition für eine zweite Abstimmung (Foto: Tomek Nacho)

Brexit spaltet die Bevölkerung

Es war die am häufigsten unterschriebene Regierungs-Petition seit 2011. Dennoch waren deutlich weniger Menschen daran beteiligt, als bei der Volksabstimmung. Das Außenministerium argumentiert mit 33 Millionen Menschen, die ihre Entscheidung getroffen haben und was nun auch „respektiert werden muss“.

Ein Brexit Supporter hat die Petition bereits vor der Volksabstimmung ins Leben gerufen. Offizielle Regierungsstellen waren dazu aufgerufen, jeden Entscheid unter 60 Prozent, also für oder gegen einen Ausstieg aus der EU, zu annullieren. Auch sollte die Abstimmung nicht in Kraft treten wenn sich weniger als 75 Prozent der Bevölkerung an der Entscheidung beteiligten.

Jede Regierungs-Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften muss im Parlament debattiert werden.

Das Außenministerium sagt, das EU Referendum wurde im Dezember letzten Jahres königlich abgesegnet und ist demnach absolut rechtskräftig. Das Gesetz wurde geprüft und im Parlament debattiert, sowie vom Unterhaus (House of Commons) und Bundesrat (House of Lords) akzeptiert. Alle Details und Konditionen wurden damals festgelegt – doch über eine Mindestgrenze an Beteiligten wurde nicht gesprochen.

Premier Minister David Cameron hat am 27. Juni das Referendum als eins der größten, demokratischen Aktionen in englischer Geschichte bezeichnet. Laut Cameron wird dieser Volksentscheid eine ganze Generation prägen und müsse respektiert werden. Jetzt muss die Regierung den Prozess einleiten. Die Menschen haben für Brexit, also einen Ausstieg gestimmt – also werde die Regierung jetzt das bestmögliche Ergebnis für die britische Bevölkerung anstreben.

Petition wird vor allem von EU-Befürwortern unterstützt

Im Schatten der Abstimmung wurde besagte Petition viel unter Befürwortern einer EU-Mitgliedschaft geteilt.

William Oliver Healey hat die Petition ins Leben gerufen und ist bekannter Befürworter eines Ausstiegs aus der EU. Nachdem die Zahl der Unterschriften anstieg, distanzierte er sich allerdings von seiner Aktion. Seine ursprüngliche Motivation einer Mindestgrenze an Beteiligten sei von EU-Supportern „entführt“ worden.

Inzwischen regen sich immer mehr Stimmen für ein zweites Referendum in Großbritannien. The Independent hat Umfragen dazu durchgeführt: 4 von 10 Briten würden, bevor England die EU verlässt, eine zweite Abstimmung befürworten. 40 Prozent stimmten zu, dass es auch über den verhandelten Deal mit der EU einen Volksentscheid geben sollte. Plus: Großbritanien solle eine Mitgliedschaft anstreben, wenn die Bevölkerung den Deal ablehnt.

Dieser Kurs wird von 12 Prozent derer unterstützt, die für einen Ausstieg aus der EU gewählt haben. 68 Prozent derer, die in der EU bleiben möchten, bevorzugen ebenfalls einen zweiten Entscheid.

3 COMMENTS

  1. Nicht zu glauben. Es gibt doch noch eine Regierung, die DAS akzeptiert, wofür sich die Mehrheit der Leute entschieden hat. BRAVO !!! Ich frag‘ mich, was hier eine zweite Abstimmung soll. Es hat EINE Abstimmung stattgefunden, und welchen Ausgang sie immer auch genommen hat, ist sie zu akzeptieren. Auch wenn einigen langweilig ist, deren Lebensinhalt es ist, ständig eine Petition ins Leben zu rufen. Möchte man eine neuerliche Wahl, um eventuell das nächste Wahlergebnis auf „None Brexit“ zu manipulieren? Möchte man so lange wählen, bis die Brexit Befürwortern auf eine Gehirnwäsche anspringen, und danach anders wählen? Oder wird Großbitannien im Verborgenen von Brüssel erpresst, wie es in Brüssel der Brauch ist, und steckt am Ende sogar eine Partei hinter der geforderten Petition?

  2. die zweite ist wohl generiert worden, wie die in Irland seinerzeit, da die EU nicht mit dem Ergebnis einverstanden war, hier ist Rothschild die nicht wollten, dass es so ausgeht…. man läßt abstimmen so oft, bis das Ergebnis einem passt…..

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