13 Milliarden Euro Strafe für Apple: Die EU setzt ein Zeichen

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Irland nun vor das höchste Gericht im Europäischen Gerichtshof gerufen wird. Irland hat illegale Steuererleichterungen für Apple im Wert von 13 Milliarden Euro nicht wiederholen können. Jetzt setzt die EU ein Zeichen für marktdominierende Konzerne.

Die EU gegen Apple und Irland

Im August letzten Jahres wurde Tim Cooks Apple zum Zahlen von unbezahlten Steuern in Irland verdonnert. Damals wurden die gewährten Steuererleichterungen von Irland als illegale Staatshilfe eingestuft und damit für illegal erklärt.

Seit der Entscheidung vor einem Jahr hat sich aber nichts getan. Irland hat das Geld von Apple nicht eingefordert, geschweige denn damit angefangen. Die Europäische Union hat in einem Statement ihr Verständnis für die Komplexität rückwirkender Steuerbeitreibung ausgedrückt, dennoch die hohe Priorität des gerechten, europäischen Wettbewerbs betont.

Die Kommission hat den 3. Januar 2018 als Frist gesetzt. Bis Irland die unfairen Vorteile für Apple umkehrt, wird der Großkonzern allerdings weiterhin von unlauterem Wettbewerb profitieren, schreibt der Independent. Deshalb müsse Irland so schnell wie möglich handeln.

Die irische Regierung reagierte mit Enttäuschung und erklärte die Maßnahmen der Europäischen Kommission für ‚total unnötig‘. Irland, so die Regierung, respektiere die Gesetze in der EU.

Mit der Aktion von Mittwoch setzt die EU ein klares Zeichen. Marktdominierende Konzerne sollen europäische Steuergesetze in Zukunft nicht mehr umgehen können. Gestern wurde auch Amazon, das innovativste Unternehmen der Welt, von der EU gerügt und zu einer Nachzahlung an Luxemburg in Höhe von 250 Millionen Euro verpflichtet.

Juni dieses Jahres wurde auch Google von der Europäischen Kommission zur Kasse gebeten. Der Internetgigant soll 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch seiner beherrschenden Stellung im Markt zahlen. Das war die höchste Strafe, die je gegen ein Unternehmen verhängt wurde.

In einem Statement erklärte Google, dass das Unternehmen mit dem Urteil nicht einverstanden sei. Nun möchte Google Widerspruch einlegen.